Geltungsbereich

1.1. saunasaund.de (im folgenden "Anbieterin" genannt), Martina Frenzel Internet- und Eventprojekte mit Sitz Robert-Koch-Str. 109, 65779 Kelkheim in Deutschland erbringt seine Dienstleistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Dienstleistungsbestimmungen (ADB).
1.2. Juristische und natürliche Personen können die Dienstleistungen der Anbieterin in Anspruch nehmen.
1.3. Die ADBs gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Regelungen welche diese Bedingungen abändern oder aufheben, müssen von uns ausdrücklich bestätigt worden sein.
1.4. Kostenlose zusätzliche Dienstleistungen - soweit nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung erwähnt - sind ohne Gewähr und können jederzeit und ohne Vorankündigung abgeändert oder eingestellt werden.
1.5. Nimmt der Teilnehmer auch Dienstleistungen Dritter in Anspruch, so ist der Teilnehmer für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienstleistungen selber verantwortlich und kann im Schadenfall direkt haftbar gemacht werden.
1.6. Integrierende Bestandteile des Dienstleistungsvertrages sind:
- diese Allgemeinen Dienstleistungsbestimmungen
- die jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden Preislisten
Abweichungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Form.
1.7. Der Teilnehmer verpflichtet sich ferner, die geltenden rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes, des Fernmeldewesens und des Urheberrechts einzuhalten.

Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages

2.1. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der vom Teilnehmer abgesendete Auftrag durch den Anbieter bearbeitet wird und der Zahlungseingang beim Anbieterin.
2.2. Die Anbieterin legt den Beginn der Nutzung durch den Teilnehmer fest. Der Teilnehmer nimmt davon Kenntnis, dass sich das Aufschalten der bestellten Dienstleistungen aus organisatorischen oder technischen Gründen verzögern kann. Hieraus können vom Teilnehmer keine Rechte gegenüber der Anbieterin abgeleitet werden.
2.3. Der Dienstleistungsvertrag wird für eine Periode von 12 Monate abgeschlossen, anderslautende schriftliche Vereinbarung vorbehalten.
2.4. Ein Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um eine weitere Periode (12 Monate).
2.5. Jede Vertragspartei kann den Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen mittels eingeschriebenem Brief auf Ende einer Abonnementsdauer auflösen, erstmals jedoch auf Ende der im Dienstleistungsvertrag zwischen den Parteien festgelegten Mindestvertragsdauer.
Im gegenseitigen Einverständnis kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden.
2.6. Aus wichtigem Grund kann die Anbieterin den Dienstleistungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die zur Verfügung stehenden WebHosting Dienstleistungen oder die mittels dieser Dienstleistungen bezogenen Drittleistungen rechts- und zweckwidrig bezogen, verwendet, an nicht autorisierte Dritte zugänglich gemacht oder weitergegeben sowie wenn die Nutzungsregelungen missachtet werden.
2.7. Eine vorzeitige Kündigung berechtigt nicht zur Zurückzahlung allfälliger Guthaben aus nichtbezogener Leistungen.

Pflichten der Anbieterin

3.1. Die Anbieterin erbringt die vereinbarten Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen gemäss dem aktuellen Stand der Technik.
3.1. Die Anbieterin kann eigene Server unterhalten oder diese Dienstleitung bei Dritten einkaufen. Der Anbieterin kann keine Gewähr für ununterbrochene und korrekte Erbringung der Dienstleistungen übernehmen. Bei Störungen im Bezug und der Nutzung von Dienstleistungen steht dem Teilnehmer lediglich das Recht auf Rücktritt von diesem Vertrag zu, sofern er der Anbieterin über die Störung umgehend schriftlich informiert und zur Behebung zweimal eine angemessene Frist angesetzt hat. Angekündigte Unterbrechungen gelten nicht als Störungen.
3.2. Allfällige dem Teilnehmer für die Nutzung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellte Software, Hardware und Dokumentation verbleiben im Eigentum der Anbieterin, und der Teilnehmer erhält hieran weder Verfügungs- noch Urheberrechte.
3.3. Die Dienstleistungen stehen dem Teilnehmer grundsätzlich 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Woche zur Verfügung, anderslautende Vereinbarungen und Störungen technischer Art, welche zur Beeinträchtigung der Dienstleistungen führen, vorbehalten.
3.4. Die Anbieterin verpflichtet sich nur innerhalb ihrer üblichen Arbeitszeiten Massnahmen zur Behebung von Störungen und Fehlfunktionen der Dienstleistungen in Angriff zu nehmen bzw. durchzuführen. Als übliche Arbeitszeiten gelten Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 17.00 Uhr, mit Ausnahme von Feiertagen, sowie Betriebsferien.
Die Anbieterin wird je nach Dringlichkeit auch ausserhalb dieser Zeiträume Massnahmen zur Erhaltung einer guten Dienstqualität treffen, verpflichtet sich aber vertraglich nicht dazu.
3.5. Die Anbieterin verpflichtet sich, dem Teilnehmer bei Probleme Unterstützung per eMail oder Telefon zu gewähren. Je nach bestellter Dienstleistung und der Art der Unterstützung kann der jeweilige Aufwand dem Teilnehmer verrechnet werden. Der Anbieter versucht bei Supportanfragen die Reaktionszeiten so kurz wie möglich zu halten. Grundsätzlich gibt es aber keine garantierte Reaktionszeit.

Pflichten des Teilnehmers

4.1. Anderslautende schriftliche Vereinbarung vorbehalten, ist zum Bezug von Dienstleistungen nur der im Antragsformular erwähnte Teilnehmer berechtigt. Jede Verwendung und jedes Zugänglichmachen von Dienstleistungen an Dritte ist dem Teilnehmer untersagt.
4.2. Der Teilnehmer verpflichtet sich, der Anbieterin sofort über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel, Störungen oder Nicht Verfügbarkeit von Dienstleistungen oder Anlagen sowie insbesondere über rechts- und vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen durch ihn, seine Mitarbeiter oder von ihm beigezogenen Dritte sowie durch nicht autorisierte Dritte (z.B. Hacker) zu informieren.
4.3. Der Teilnehmer erklärt hiermit sein Einverständnis, dass die Anbieterin Informationen über sie bzw. ihre Mitarbeiter oder die von ihr beigezogenen Dritten, namentlich Daten über den Netzanschluss, Kontaktpersonen des Teilnehmers usw. an Dritte weitergeben kann, sofern dies für die Erbringung der Dienstleistungen und deren Koordination durch die Anbieterin notwendig wird.
4.4. Für den Inhalt seiner Webseiten ist der Kunde vollumfänglich selbst verantwortlich.
4.5. Absolut unerwünscht sind "Spammer", Versender von Massen-eMail (Junk-Mail, UCE) oder exzessiver Werbung in Newsgroups (SPAM). In einem solchen Fall kann ein Teilnehmer bis zur Klärung des Vorfalles vorsorglich gesperrt werden. Allfällige Kosten und Abklärungen in diesem Fall können dem Teilnehmer nach Aufwand verrechnet werden.
4.6. In den folgenden Fällen sind wir berechtigt, den Zugriff zum gesamten Angebot per sofort zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch noch nicht gegeben sein sollte:
- wenn Dritte in ihrer Ehre verletzt werden könnten, Personen oder Personengruppen mit radikalen oder extremistischen Inhalten angegriffen, beleidigt oder verunglimpft werden.
- wenn von Dritten begründete Ansprüche auf Unterlassung erhoben werden und der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente, Namen oder Programme ist; bei der Weiterverbreitung von Raubkopien (Warez) oder Passworten und Seriennummern (Serials)
- die Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen Landesrecht oder internationales Recht verstossen könnten oder eine entsprechende gerichtliche Verfügung vorliegt.
4.7. Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen von Störungen, wenn er die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf Mängel und Fehler in der Handhabung der dem Kunden gehörenden Ausrüstung zurückzuführen ist.

Gebühren

5.1. Die Vergütung für die dem Teilnehmer von Anbieterin zur Verfügung gestellten Dienstleistungen richtet sich nach den jeweils aktuellen Preislisten der Anbieterin. Die Anbieterin kann die Gebühren jederzeit, insbesondere aber im Falle geänderter Gestehungskosten anpassen. Verbesserungen des Dienstleistungsangebotes unter Beibehaltung der Gebühren sowie Gebührenreduktionen können von der Anbieterin jederzeit ohne Ankündigungsfrist in Kraft gesetzt werden.
5.2. Die Gebühren sind jeweils im voraus netto zu bezahlen. Vom Teilnehmer ist die auf der Rechnung genannte Bankverbindung für Zahlungen zu verwenden. Der Einzug erfolgt im Normalfall gegen Lastschriftverfahren.
5.3. Wir behalten uns vor, die Dienste erst nach erfolgtem Zahlungseingang freizuschalten.
5.4. Allfällige Preissenkungen gemäss Ziffer 5.1 berechtigen nicht zu Rückforderungen auf den vom Teilnehmer bezahlten Jahresbetrag.
5.5. Bei Vertragsverlängerung sind die Kosten für die nächste Laufzeit bis spätestens 30 Tage vor Ablauf zu bezahlen und werden auch ohne gesonderte Rechnung fällig.
5.6. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie mittels elektronischer Post an die eMail- oder Fax-Adresse des Kunden zugestellt worden ist.
5.7. Mahnungen werden gem. dem nationalen Recht behandelt und können über eine externe Inkassostelle eingetrieben werden. Pro Mahnung werden Umtriebsgebühren von sFr. 30.- erhoben.
5.8. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen von 7% zu berechnen.
5.9. Sonstige Kosten oder beanspruchte Dienstleistungen sind monatlich nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang einer Rechnung fällig.

Haftung

6.1. Die Anbieterin bemüht sich im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten um die einwandfreie Qualität der angebotenen Dienstleistungen.
6.2. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die Anbieterin jede Haftung für direkte und indirekte bzw. Folgeschäden als auch für die von ihr zur Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen aus.
6.3. Es ist Sache des Teilnehmers, die sich in seinem Besitz befindlichen EDV-Anlagen und Geräte, welche für die Dienstleistungen benutzt werden, sowie die hierzu eingesetzten oder durch die Dienstleistungen erreichbaren Daten inklusive Programmdaten vor unbefugtem Zugriff und Manipulation zu schützen.
6.4. Der Teilnehmer kann für alle Schäden, welche bei der Anbieterin oder Dritten durch seine Benutzung der Dienstleistungen entstehen, zur Verantwortung gezogen bzw. haftbar gemacht werden. Im Falle einer unzulässigen Benutzung durch den Teilnehmer, seine Mitarbeiter oder durch von ihm vertraglich beigezogenen Dritte sowie durch Dritte, welche ohne Autorisierung der Anbieterin über die EDV-Anlage des Teilnehmers zu den Dienstleistungen Zugang genommen haben, kann die Anbieterin zudem den Anschluss zum Teilnehmer ohne Ankündigung sofort unterbrechen.

Schlussbestimmungen

7.1. Diese ADBs sowie die oben in Ziffer 1.6 erwähnten Dokumente regeln abschliessend die Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer.
7.2. Änderungen oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, der Bezugnahme auf die abzuändernde Bestimmung und der rechtsgültigen Unterschrift beider Vertragsparteien, vorbehalten bleibt Ziffer 5.1. Der Anbieter behält sich die jederzeitige Änderung der ADBs sowie der Leistungsblätter der einzelnen Dienstleistungen ausdrücklich vor.
7.3. Sollte eine Bestimmung des mit dem Teilnehmer abgeschlossenen Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen sollen in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.
7.4. Beide Parteien verpflichten sich generell, als vertraulich bezeichnete Informationen keinem Dritten weiterzugeben, ausser die andere Partei erteilt ausdrücklich ihr Einverständnis, im besonderen ist der Inhalt dieses Vertrages sowie dessen Anhänge und Anlagen als vertraulich zu behandeln.
7.1. Gerichtsstand ist der Firmensitz der Anbieterin. Die Anbieterin ist berechtigt, den Teilnehmer an seinem Sitz bzw. Domizil zu belangen. Dieser Vertrag und seine integrierenden Vertragsbestandteile unterstehen dem jeweiligen nationalen Recht.

D-65779 Kelkheim, November 2003